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Strom: Abschlagszahlungen werden fairer

Das Landgericht Düsseldorf kommt den Verbrauchern bei der Stromrechnung entgegen: Stromanbieter dürfen keine Abschlags- zahlungen mehr festsetzen, die sich nicht am Vorjahresverbrauch orientieren. Guthaben aus dem Vorjahr darf nicht mehr mit laufenden Abschlagszahlungen des Folgejahres verrechnet werden.

Geklagt hatte die Firma Stromio GmbH gegen einen Mitbewerber auf dem Markt der sogenannten Billigstromanbieter, die Firma ExtraEnergie GmbH wegen irreführender geschäftlicher Handlungen.

In dem vom Landgericht Düsseldorf zu entscheidenden Fall setzte die ExtraEnergie GmbH gegenüber ihrem Stromkunden trotz des erheblich geringeren Verbrauchs im Vorjahr die monatlichen Abschlagszahlungen für das folgende Belieferungsjahr in gleicher Höhe wie im Vorjahr fest. Offensichtlich handelt es sich hierbei nicht um einen Einzelfall. Das Gericht stufte das Vorgehen der ExtraEnergie als systematisch ein und daher unlauter ein.

Weiterhin zahlte die ExtraEnergie das aus dem niedrigeren Verbrauch resultierende Guthaben nicht mit der nächsten Abschlagsrechnung nach der Jahresrechnung aus, sondern "verrechnete" das Guthaben des Endkunden mit den Abschlagszahlungen der nächsten Monate. Auch darin sah das Gericht eine irreführende geschäftliche Handlung der ExtraEnergie zu Lasten des Endkunden.

Die Entscheidung ist vor allem aus Kundensicht zu begrüßen, da nunmehr weder erhöhte Abschläge, noch die zeitversetzte Auszahlung von Guthaben durch Stromanbieter mehr möglich sind. Der Vorfinanzierung des Stromanbieters durch den Kunden ist damit ein Riegel vorgeschoben. Es bleibt abzuwarten, ob die ExtraEnergie gegen die Entscheidung des Landgerichts Berufung einlegt.

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