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SPD mahnt: Investitionssicherheit beim Atomausstieg

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Heil hat Investitionssicherheit bei einem Konsens über den Atomausstieg angemahnt. Er betonte, dass der Kohle nicht die Zukunft gehöre. Doch seien die Investitionen bereits geplant. Es gelte, die erneuerbaren Energien so schnell wie möglich auszubauen.

"Wir setzen Rahmenbedingungen. Das heißt Investitionssicherheit, zum Beispiel in Gas- und Dampfkraftwerke. Das heißt auch, dass wir effiziente Kohlekraftwerke, die im Bau befindlich sind, zu Ende bauen." So Hubertus Heil in der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden".

Ausstieg erfordert Endlager

Zudem müsse der Ausstieg unumkehrbar sein und die Endlagerfrage besprochen werden, so Heil weiter. So sei er bereit, über eine weitere Erkundung Gorlebens zu sprechen. "Aber unter der Prämisse, dass wir gleichzeitig in ganz Deutschland gucken, ob es nicht auch Alternativen gibt." Er wolle nicht, dass politisch entschieden werde, wo ein Endlager hinkommt, "nur weil einige in Bayern nach dem St.-Florians-Prinzip handeln, nach dem Motto 'Atomkraft schön, Atommüll muss irgendwo hin, bitte nach Niedersachsen, aber nicht bei uns zu Hause'".

Zehn Jahre verloren?


Unterdessen kritisierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt in derselben PHOENIX-Sendung, dass die Untersuchung des Endlagers Gorleben nicht fortgesetzt worden sei. "Wir wären deutlich weiter, wenn die SPD nicht dafür gesorgt hätte, dass wir die Untersuchung des Endlagers Gorleben gestoppt hätten. Da haben wir zehn Jahre verloren." Ein Endlager in Bayern schloss er aufgrund von Gutachten als geologisch ungeeignet aus.

Produktion zu Marktpreisen


Befürchtungen über immense Kostensteigerungen aufgrund des geplanten Atomausstiegs trat Dobrindt entgegen. "Wir kommen in relativ naher Zukunft bei den meisten erneuerbaren Energien an einen Punkt, wo wir sie zu Marktpreisen produzieren lassen können", sagte der CSU-Generalsekretär. "Das ist nicht das Prinzip Hoffnung, sondern das Prinzip Technik und Innovation", betonte er.


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