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SPD-Chef Gabriel: Kein Export von Atommüll

Der Export von radioaktivem Abfall ist laut einer EU-Richtlinie erlaubt. Während die Bundesregierung die Gesetze entsprechend ändern will, fordert SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel ein Verbot der Exporte. Andernfalls sehe seine Partei keine Aussicht auf eine Übereinkunft bei der Suche nach einem Endlager.

Wie Spiegel Online berichtet, fordert Gabriel, dass es bei der aktuellen Rechtslage bleibt. Ansonsten drohe "eine Lagerung unter Bedingungen, die wir nicht mehr kontrollieren können", so der frühere Umweltminister.

Grund für diese Diskussion ist ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums, mit dem nach Angaben der Bundesregierung Vorgaben einer EU-Richtlinie umgesetzt werden sollen. Am Wochenende hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel jedoch betont, deutscher Atommüll solle weiterhin in der Bundesrepublik gelagert werden.

Der Sprecher des Umweltministeriums, Dominik Geißler, erklärte, dass sich die Vorlage derzeit in der Ressortabstimmung befinde und die genauen Formulierungen noch nicht klar seien. Der Text werde jedoch deutlich machen, dass der radioaktive Abfall in Deutschland bleiben solle. Es gehe nicht um den Export deutschen Atommülls, vielmehr ziele die EU-Richtlinie auf Länder, in denen nach wissenschaftlicher Einschätzung kein Atommüll-Endlager gebaut werden könne.

SPD-Chef Gabriel begegnete dieser Regierungs-Darstellung mit Skepsis. "Wozu braucht man ein Gesetz, für etwas, das man nicht machen will?", fragte Gabriel. Er verlangte, am bisherigen klaren Endlagerverbot im Ausland festzuhalten. "In Wahrheit ist das der Einstieg in den Atommüll-Export", sagte Gabriel zu der geplanten Änderung des Atomgesetzes.

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