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Rückbau- und Entsorgungskosten geregelt

Das Bundeskabinett beschloss Mitte Oktober das Gesetz zur Nachhaftung für den Rückbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich. Ebenso wurde die Einrichtung einer Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Ausstiegs aus der Kernenergie vereinbart. Dies wurde Notwendig um den Steuerzahler zu schützen.

Durch das Gesetz wird klar geregelt, dass die Betreiber von Kernkraftwerken alleine für die nuklearen Entsorgungskosten haften. Dadurch wurde eine Haftungslücke zur Konzernnachhaftung geschlossen. Das Gesetz stellt sicher, dass Muttergesellschaften für die Verbindlichkeiten ihrer Tochterunternehmen für Rückbau- und Entsorgungskosten langfristig haften. So wird das Risiko für die öffentliche Haushalte und den Steuerzahler minimiert. Eine Expertenkommission soll Empfehlungen erarbeiten, das die Finanzierung von Stilllegung, Rückbau und Entsorgung so schonend wie möglich für die Unternehmen ist, dass auch langfristig die Unternehmen in der Lage sind, die Kosten aus dem Atomausstieg zu bewältigen.

Durch das Rückbau- und Entsorgungskostennachhaftungsgesetz für den Atomausstieg wird sichergestellt, dass auch im Fall von Konzern-Umstrukturierungen( wie Aufspaltungen ), die Haftung rechtssicher geregelt ist. Hierzu wird eine sog. Eigenständige atomrechtliche Nachhaftung eingefügt, wodurch die Mutterunternehmen von Kernkraftwerken langfristig haften, wenn ein Kraftwerk abgeschaltet wird und entsorgt werden soll.

Aktuell (Oktober 2015) gehören zu den Kommissionsmitgliedern u.a. Ole von Beust, Jürgen Trittin und Matthias Platzeck. Ziel der Kommission ist es, dass bis Ende Januar 2016 Empfehlungen vorliegen.


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