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Förderungs-Stopp für erneuerbare Energien?

Die Ökostrom-Umlage, wie sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorsieht, ist möglicherweise verfassungswidrig. Laut EEG werden die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien auf alle Stromkunden gleichmäßig verteilt. Diese Umlage sei jedoch eine Sonderabgabe, die gegen das Grundgesetz verstoße.

Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten der Rechtsfakultät der Universität Regensburg, das der „Morgenpost Online“ vorliegt. In diesem vom Gesamtverband Textil und Mode beauftragten Gutachten stellt der Staatsrechtler Gerrit Manssen die Rechtmäßigkeit des EEGs in Frage.

In allen wesentlichen Punkten ähnle die Umlage dem früheren „Kohlepfennig“. 1994 war dieser vom Bundesverfassungsgericht abgeschafft worden, da die Allgemeinheit keine Finanzierungsverantwortung für den Kohleabbau hat.

Laut Rolf A. Königs, Vizepräsident des Zentralverbandes Textil und Mode, prüften mehrere Firmen die Möglichkeit, keine EEG-Umlage mehr zu zahlen. Ziel sei es, sich verklagen zu lassen, um so auch vor Gericht die Verfassungswidrigkeit des EEG festzustellen, das berichtet das Nachrichtenportal „Welt Online“. Die EEG-Umlage habe sich innerhalb weniger Jahre von unter zehn auf 28 Prozent erhöht, so Königs.

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