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Bundesregierung gefährdet Energiewende

Die Vorschläge von Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler zur Anpassung des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes unterspülen nach Ansicht der Windenergie-Agentur WAB die Investitionssicherheit für Offshore-Windenergie. Damit sei auch die gesamte Energiewende gefährdet.

"Die Bundesregierung gefährdet Ihr eigenes größtes Projekt, denn das Ergebnis der Vorschläge wird ein massiver Investitionsrückgang sein. Damit gerät der weitere Ausbau der Windenergie stark ins Stocken", so Ronny Meyer, Geschäftsführer der Windenergie-Agentur WAB e.V.

Die Experten der WAB kritisieren insbesondere die rückwirkend pauschale Vergütungskürzung für Bestandsanlagen und die geplante Kürzung der Einspeisevergütung für Neuanlagen. Die Vorschläge sehen eine Kürzung der Vergütung um 1,5% für Bestandsanlagen befristet auf ein Jahr vor. "Hiermit zerstört die Bundesregierung sehenden Auges das Vertrauen der Investoren in ihre erst kürzlich gemachten Zusagen", so Meyer. "Das verschreckt Investoren für die Energiewende und ohne Investoren kommt keine Energiewende. So werden schon getätigte Investitionen sowie tausende Arbeitsplätze gefährdet."

Nach Ansicht der WAB führt die Bundesregierung hier eine einseitige Kostendiskussion zu Lasten der erneuerbaren Energien. Die Experten der WAB weisen darauf hin, dass die Bundesregierung bewusst die Kosten der erneuerbaren Energien mit den Kosten von abgeschriebenen und dreckigen Kohlekraftwerken vergleicht. "Die Strompreise steigen in den nächsten Jahren mit oder ohne erneuerbare Energien. Der Effekt der gemeinsamen Vorschläge von Altmaier und Rösler auf den Strompreis wird verpuffen, der negative Effekt auf die Arbeitsplätze ist schon heute spürbar", so Meyer weiter. Die WAB fordert, dass die Politik den Bürgern endlich auch die wahren Kosten für die Erzeugung von fossilem Strom sagen muss. "Das ist nicht nur Wahlkampf. Die Bundesregierung meint es offensichtlich ernst mit dem Ende der Energiewende", so Meyer abschließend.

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