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Atommüll: Standortauswahlgesetzt in Kraft

Das am 26. Juli verabschiedete Standortauswahlgesetzt für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle ist nun in Kraft getreten. Mit dem Gesetzt wird eine ergebnisoffene und rein wissenschaftliche Suche nach einem geeigneten Endlager ermöglicht. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes fängt die Arbeit jedoch erst an.

„Eine der umstrittensten Fragen in unserem Land ist in einem großen politischen Konsens gelöst worden. Dies ist dank der Kompromissfähigkeit aller Beteiligten von Bund, Ländern und Parteien gelungen“, betonte Bundesumweltminister Peter Altmaier.

Nach dem Inkrafttreten steht nun die praktische und Umsetzung des Gesetzes an. „Jetzt geht die Arbeit erst wirklich los. Auch dazu brauchen wir den parteiübergreifenden Konsens. Die Kommission, die das Auswahlverfahren vorbereiten soll, sollte möglichst noch vor der Wahl einvernehmlich besetzt werden. Das wäre ein Signal, dass der Geist des Konsenses auch zukünftig trägt“, so Altmaier.

Das Standortauswahlverfahren wird durch eine besetzte Kommission vorbereitet. Die 33 Mitglieder kommen aus der Wissenschaft, den gesellschaftlichen Gruppen sowie dem Bundestag und dem Bundesrat. Bis Ende 2015 soll die Kommission Vorschläge zu den Sicherheitsanforderungen sowie zu geologischen Ausschluss- und Auswahlkriterien erarbeiten. Die Entscheidung über die wesentlichen Schritte des Auswahlverfahrens trifft laut Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundestag per Gesetz. Dazu gehören insbesondere die Beschlüsse über Standorte für über- und untertägige Erkundungen sowie am Ende des Verfahrens die Entscheidung über den Standort, an dem die Errichtung eines Endlagers beantragt wird.

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